Anhörung der Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin für das Ressort Menschen, Kompetenzen und Vorsorge, am 12.11.2024 im Europäischen Parlament

Die Mitglieder zweier Ausschüsse befragten am 12. November die rumänische Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin für das Ressort Menschen, Kompetenzen und Vorsorge, Roxana Mînzatu.

In ihrer einleitenden Rede vor dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung sagte Mînzatu, dass sie sich im Falle ihrer Bestätigung auf die Vorsorge, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit konzentrieren werde. Frau Mînzatu kündigte an, einen europäischen Dialog in Gang zu setzen, um die Erwartungen der Menschen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu hören, sowie einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Dies soll präventiv geschehen durch Fortschritte bei der Arbeitskräftemobilität und mit Maßnahmen bei der Übertragbarkeit von Kompetenzen verbessern, die die Anerkennung von Ausbildung und Qualifikation in der EU zu erleichtern.

Sie werde sicherstellen, dass die Sozialgesetze und die Mindestlohngesetze der EU umgesetzt werden. Außerdem will sie die Europäische Arbeitsbehörde (zuständig vor allem für Arbeitsschutz) stärken. Frau Mînzatu betonte, die Bedeutung menschenwürdiger Löhne und fairer Arbeitsbedingungen für alle seien, Menschen mit Behinderungen einschließend. Sie betonte die Bedeutung der Inklusion insbesondere für junge Menschen, die durch die Jugendgarantie unterstützt würden.

Mînzatu wies darauf hin, dass ein Viertel der Kinder in der EU am Rande der Armut lebt und dass es in der EU eine Million Obdachlose gibt. Sie schlägt eine umfassende europäische Politik zur Bekämpfung der Armut vor, die von Wohnraum bis Energie, von Verkehr bis zur Gesundheitsversorgung und vom Klima bis zur Gleichstellung der Geschlechter reicht.

Ein umfassenderes Erasmus+

Auf Nachfrage der Abgeordneten versprach Roxana Mînzatu eine stärkere Finanzierung von Erasmus+ im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der auch inklusiver sein und mehr Begünstigte aus einem prekären wirtschaftlichen Umfeld erreichen und gleichzeitig die berufliche Aus- und Weiterbildung stärken sollte. Sie schlug Synergien zwischen verschiedenen EU-Programmen wie Erasmus+ und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) vor.

Die Vorsitzenden äußerten ihre Unzufriedenheit über den Titel des Ressorts, da er nicht die Notwendigkeit widerspiegele, sich auf hochwertige Arbeitsplätze zu konzentrieren, und die Bildung nicht erwähne.

Das komplette Video der Anhörung finden Sie hier: full hearing, das schriftliche Protokoll hier sowie weitere Informationen dort.